Vorwort
Tja, über ein Jahr lang gab es keinen Pressepiegel. Erst die Gruppe, die im Dezember zur Verabschiedung von Samuel Yameogo in Burkina Faso war, hat wieder einen Stapel Zeitungen mitgebracht. Allerdings hätte ich von Oktober bis Dezember 2002 nichts tun können, weil ich an drei (!) Bandscheiben operiert wurde. Auch jetzt soll ich nicht zu lange am PC sitzen. Einiges hat sich inzwischen in unserem B.F. ereignet. - - Ich weise nochmals darauf hin, dass Anmerkungen des Übersetzers in Klammern (...) und kursiv gedruckt sind). - - Die Umrechnungen von FCFA in Euro sind hilfreich zum Verständnis – das meinen Sie hoffentlich auch. - - Bitte heben Sie die Hefte auf. Ich verweise oft auf frühere Ausgaben mit dem Kürzel (s .Pr.-Sp. N° XX). - - Die aktuellen B.F.-Zeitungen verwahre ich jeweils ein paar Wochen. Wer also einmal selbst darin lesen möchte  . . .

Themen: 

	Parlaments-Wahlen am 5. Mai 2002
	Die Weltmarkt-Preise für Baumwolle sinken
	Staatshaushalt 2003
	Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste)
	Agrar-Politik
	Kinderarbeit
	Studenten-Organisationen
	Kleinere Neuigkeiten des Tages
	Weitere  Ausgaben des Pressespiegels

Die Wahlen zum Parlament (es entspricht, wie schon öfter gesagt, unserem Bundestag) verliefen ohne Probleme. Sieger ist die CDP, die Partei des Präsidenten. Von den 111 Sitzen des "Bundestages" besetzt sie 57, in die anderen 54 Sitze teilen sich die 12 Oppositionsparteien. Paramanga Ernest YONLI heißt der neue Ministerpräsident. 

Wieder wurden die Wahlen beaufsichtigt von der CENI (Unabhängige nationale Wahlkommis- sion, s. Pr..-Sp. N° 16 und andere) und von ausländischen Beobachtern. Die Presse nennt das Wirken der CENI "Schule der Demokratie". Unstimmigkeiten in einigen Wahlbezirken, von der Opposition beklagt, wurden vom Verfassungs-Gerichtshof geprüft, mit dem Ergebnis, dass das Wahl-Ergebnis bestätigt wurde. 

Von den 30 Mitgliedern der neuen Regierung, drei davon sind Frauen, sind auch einige Politiker der Opposition. Roch Marc Kaboré, früher Ministerpräsident, ist Präsident des Parlaments. 
In seiner Regierungs-Erklärung nennt P.E. Yonli folgende Gebiete als vorrangige Aufgaben der neuen Regierung (die Probleme unseres B.F.) : Kampf gegen Armut und Verbesserung der landw. Produktions-Bedingungen einschl. Viehzucht / Wasser-Versorgung / Umwelt / Nutzung der Mineral-Vorkommen / Wirtschafts-Entwicklung / Energieversorgung / Transportwesen einschl. Straßenbau / Gesundheitswesen, insbes. Kampf gegen Aids / Jugend u. Schulwesen / Sozialer Frieden / Sicherheit / Kriminalität / Menschenrechte / Information und Telekommunikation / Reformation von Staat, Justiz und Öffentlicher Verwaltung / Korruption / die Situation in Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste).

Übersicht

Der Anteil von Baumwolle am Export von B.F. ist mit ca. 40 % bedeutend (s. Pr.-Sp. N° 12 und 17). Aber am Weltmarkt purzeln die Preise – von 420 FCFA pro kg im Durchschnitt der letzten vier Jahre auf 287 FCFA in 2001/2002, während die Produktion steigt, nicht aber die Welt-Nachfrage. Dies erklärt sich dadurch, dass viele "reiche" Länder ihren Baumwoll-Bauern die Preise subventionieren. B.F. kann das nicht. Trotz aller Bemühungen der SOFITEX (staatl. Unternehmen für Aufbereitung und Export der Baumwolle) werden die Baumwoll-Produzenten von B.F. in 2002/2003 nur noch 175 FCFA pro kg erhalten. Das bedeutet einen Rückgang der Einnahmen um ca. 10 Mrd. FCFA, die nicht nur den Baumwoll-Bauern, sondern der ganzen Wirtschaft fehlen, denn auch Transport-Unternehmen, Banken und Aufbereitungs-Industrie leiden darunter. Es wird mehr Arbeitslosigkeit und Landflucht geben. Ob Verhandlungen mit der UEMOA (West-afrikanische Wirtschafts- und Finanz-Union) und der E.U. helfen können, ist ungewiss.

Übersicht

(s.Pr.-Sp. N° 11 u. andere). Dieses Budget ist etwas anders dargestellt als das früherer Jahre. Ich habe es auch zum besseren Verständnis, in Euro umgerechnet.
 

Weitere Details des Jahres-Staatshaushaltes, auch darüber, wie das Defizit abgedeckt wird, stehen mir nicht zur Verfügung.

Übersicht

Wir lesen es auch in der Stuttgarter Zeitung. Seit Monaten tobt in Côte d'Ivoire ein Krieg "revolutionärer" Gruppen, Staatspräsidenten werden gestürzt, Frankreich setzt wider Willen Militär ein, um die Ruhe wiederherzustellen. Côte d'Ivoire ist Nachbarland von B.F., das trotz seiner vielen Ethnien und Religionen friedlich ist. Aber Abidjan ist der wichtigste Hafen für Im- und Export von B.F. und nur eine Eisenbahnlinie geht von Ouagadougou dorthin. Existenz und Leben von Ausländern sind bedroht Sie fliehen oder werden vertrieben. Drei Millionen Ausländer - so hoch gehen die Schätzungen - leben dort, als Selbständige oder als Arbeiter auf den Kaffee- und Kakao-Plantagen. Wie viel Burkinabé es sind, weiß niemand genau, denn außer Europäern sind es auch Bewohner der anderen westafrikanischen Nachbar-Staaten. Einer nennt die Misshandlung, Verunglimpfung und Vertreibung von Afrikanern einen neuen Rassismus, den er als Student während seiner Studien in Frankreich und England erlebt hat. Die Regierung von B.F. will nicht eingreifen. Sie hat aber ein Budget von 10 Mrd. FCFA bereitgestellt für Auffanglager, die für Zehntausende eingerichtet wurden; nicht als Flüchtlingslager, denn die Vertriebenen sollen ja in ihre Heimatdörfer zurückkehren. 

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Eine nationale Gesellschaft SOFROPA (Gesellschaft zur Förderung der landw. Handels- Verbindungen) wurde geschaffen. Sie arbeitet zusammen mit der schon länger bestehenden FENOP (Nationaler Verbund der Bauern-Organisationen). Worum geht es ? Bisher diktierten die Händler die Preise. Und oft genug geschah es, dass Händler, oft ausländische aus den Nachbarländern, einem Bauern das, was auf dem Feld noch im Wachsen und Reifen war, abkaufte, wenn der Bauer kein Geld mehr hatte um seine Familie zu ernähren. Das heißt, wenn der Bauer die sog. "soudure" nicht schaffte, mit seinen Mitteln nicht bis zur nächsten Ernte auskam. (soudure, frzs., heißt eigentlich Zusammenschweißen, zwei Enden Zusammenfügen – ein Begriff, den man oft in B.F. hört). Wir wissen ja, dass die Getreidebanken (s. Pr.-Sp. N° 5) diesem Problem auch abhelfen. Aber es gibt nicht genug davon. Die Preise, die die Händler für die noch auf dem Feld stehende Ernte bezahlten, waren niedrig, oft erpresserisch, sodass sich der circulus vitiosus wiederholte. Und das gilt sowohl für Getreide (Hirse und Mais) wie für Gemüse und Obst. Auch im Normalfall waren die Bauern den Händlern ausgeliefert. Sie mussten die gebotenen Preise akzeptieren, weil die Händler sonst die reife Ernte nicht abkauften. Das ging so weit, dass ganze Märkte fast zerstört wurden. Zum Beispiel wurden jahrelang 3000 bis 5000 to Grüne Bohnen jährlich exportiert, im letzten Jahr nur noch 1000 to.

Man spricht von einer Häutung (der Agrar-Politik), denn bisher hatte sich der Staat da herausgehalten. Jetzt ist er mit 25 % an der SOFROPA beteiligt. Den Großteil der Beteiligung bringen Bauern-Genossenschaften. Die SOFROPA zahlt angemessene Preise, zwar auch nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber sie schaltet die privaten Händler aus. Und sie beschafft auch Samen, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel zu angemessenen Preisen. Mit diesen Aktivitäten tut sie wesentliches, um die landw. Märkte zu stabilisieren und damit vor allem den Kleinbauern zu helfen, aus der permanenten Armut herauszukommen.
 

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Das Parlament hat vor zwei Jahren die Konvention 182 der OIT (Internationale Arbeits-Organisation) ratifiziert, mit der Kinderarbeit verboten wird. Aber  –  wie sieht die Realität in B.F. aus ? Traditionell trägt dort das Kind zum Leben der Familie bei, zu Hause, auf dem Feld, beim Vieh-Hüten, um Schmarotzer-Vögel zu vertreiben, in der Werkstatt oder auch in den Goldgruben. Vor allem auf dem Lande, wo es ja auch oft nicht genügend Schulen gibt, leisten Kinder schon im frühen Alter Arbeit. Auch in den Städten werden sie missbraucht, für (zu) gering entlohnte Hausarbeiten vom frühen Morgen bis spät am Abend - oft sind sie fast Sklaven - , oder von ambulanten Händlern für Hilfsarbeiten. Ja, die Konvention 182 ist eine Sache, sie zu realisieren, eine andere.

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An der Universität Ouagadougou gab es bisher drei Studenten-Organisation  (sie haben alle ungefähr dieselben Namen, deshalb übersetze ich die nicht), die gegen zu hohe Einschreib- Gebühren, mangelnde Ausstattung der Hörsäle und Bibliotheken und andere Mängel protestieren, aber untereinander nicht einig sind, ja sogar sich bekämpfen. Dazu hat sich jetzt eine vierte gebildet (MEFA = Bewegung der Studenten von B.F.) und sich der Presse vorgestellt. Sie erklärt als ihr Ziel, alle Organisationen zusammen zu fassen, denn nur einig könne man die gemeinsamen Ziele erreichen. 

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Frankreich gibt 300 Mio FCFA für Krankenhäuser. Diese Unterstützung (ca. 460.000 €) wurde, vertraglich definiert, für spezifische Verbesserungen von Einrichtungen in verschiedenen Krankenhäusern des Landes übergeben. Der Gesundheitsminister von B.F. wird die Einhaltung dieser Verträge überwachen.

Die Stadt hilft notleidenden Kindern zur Schule. Simon Compaoré, Bürgermeister von Ouagadougou, hilft für das Schuljahr 2002/03 mit einem Budget von 9,7 Mio FCFA, damit 3.147 Kinder, die Waisen sind oder deren Eltern invalide sind, die "Ausrüstung" erhalten, die notwendig ist, um überhaupt am Schulunterricht teilnehmen zu können.

Jede Schule ein Wäldchen so hieß u.a. im Nationalen Programm für Aufforstung (s. Pr.-Sp. N° 4 u. andere). In  Gueswendé im Dép. Tanghien wurden 60 Schulen ausgezeichnet. Sie erhielten Wasser-Karren, Eimer, Hacken und andere Geräte im Wert von 6 Mio FCFA (ca. 9.000 €) zur Pflege ihrer Wäldchen. Dies ist nur ein Beispiel. Solche Belobigungen und Unterstützungen finden im ganzen Lande statt.

Die Niederlande helfen im Kampf gegen die Armut. Von 2002 (Start Juni) bis 2004 gibt Holland eine Hilfe von 20,9 Mrd. FCFA (31,8 Mio €) als Hilfe für das Programm "Abbau der Armut und Wachstum". Die Beträge werden halbjährlich an das Finanzministerium von B.F ausbezahlt, jeweils nach Evaluation durch den FMI (Weltwährungsfonds) und durch CSLP (die Übersetzung dieses Kürzels habe ich momentan leider nicht).

Handys breiten sich aus.(s. Pr.-Sp. N°22) CELTEL, eines der Mobilfunk-Unternehmen, hat jetzt die Region Ouahigouya angeschlossen. Auch SMS ist möglich, und der Kontakt mit anderen, auch ausländischen Netzen.

O.K. zahlt keine Löhne/Gehälter. (s. Pr.-Sp. N° 18) 465 Beschäftigte warten seit Monaten auf die Auszahlung rückständiger Löhne und Gehälter in Höhe von 65 Mio FCFA. Protest-Demonstrationen und Bemühungen von Gewerkschaften, Gerichten und Anwälten helfen nichts, Oumarou Kanazoe antwortet nicht aus Diébogou.

Kollektiv "Norbert Zongo". (s. Pr.-Sp. N° 18 bis 22). Dieses Kollektiv gibt es immer noch. In vielen öfftl. Veranstaltungen fordert es das Ende einer staatlich gesteuerten Rechtsprechung und der Straffreiheit für die Schuldigen.

Privatisierung – auch die Flugplätze. Der Minister-Rat hat beschlossen, auch die Flugplätze von Ouagadougou und Bobo-Dioulasso zu privatisieren. 
 

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